Letzte Grenze zwischen Deutschland und Tschechien fällt

"Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit kommt endlich - sie ist eigentlich längst überfällig" - das sagt der Sozialpolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament Martin Kastler, der zugleich Bundesvorsitzender der Ackermann-Gemeinde ist, anlässlich ihrer Einführung zum 1. Mai diesen Jahres. Für ihn ist sie "ein weiterer, wichtiger Schritt in der Normalisierung der nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Tschechien und Deutschland" sowie "eine längst überfällige Antwort auf zwei aufstrebende Wirtschaftskräfte im demografischen Wandel". Einen Ansturm tschechischer Arbeitskräfte auf den deutschen Markt erwartet der Europaabgeordnete nicht.

In den Beitrittsverträgen von 2003 sei, so Kastler, der um sieben Jahre verzögerte Zweistufenplan zur Aufhebung des eingeschränkten Beschäftigungsrechtes für Bürger der Beitrittsstaaten, "ein wichtiges politisches Signal" gewesen: "Es hat - gerade im Grenzraum - geholfen, gefühlten Unsicherheiten in Bevölkerung und Wirtschaft entgegen zu wirken und die Akzeptanz für den EU-Beitritt der Nachbarländer zu erhöhen."

Inzwischen aber habe "die Realität die damaligen Beschlüsse längst überholt." Die wirtschaftliche Entwicklung in Tschechien und Deutschland ist, nach den Einbrüchen in der Krise, vielversprechend. Beide Länder brauchen jetzt qualifizierte Fachkräfte, um dem demografischen Druck begegnen zu können." Wenn nun Rekrutierungsagenturen auf Jobmessen in Pilsen und Nürnberg, in Prag und Regensburg gleichsam um Arbeitskräfte werben, ist das ein schönes Zeichen für einen eigentlich grenzenlosen Wirtschaftsraum im Herzen Europas."

Eigentlich, so Kastler, komme die Entwicklung "fast zu spät". Viele europäische Länder hätten die Begrenzungen lange vor Ende der siebenjährigen Frist beendet - "nur Deutschland und Österreich haben sie bis zuletzt voll aufrecht erhalten." Inzwischen, so Kastler, biete der tschechische Arbeitsmarkt selbst seinen Fachkräften gute Entwicklungsmöglichkeiten: "Die Wirtschaft brummt, das Lohnniveau hat sich deutlich erhöht." Und gerade Akademiker oder Führungskräfte mit Bereitschaft zur Arbeit im Ausland hätten vielfach schon in den vergangenen sieben Jahren die Chance genutzt, um in andere europäische Länder zu gehen.

Einen großen Ansturm erwartet der Europaabgeordnete nicht. Dies würden auch erste Erkenntnisse in Branchen wie Hotel, Gastronomie und Tourismus beweisen, die die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auf eigenen Wunsch bereits auf Anfang des Jahres vorgezogen hätten.