„Das Virus befällt ja kein Volk, sondern Menschen“

Moderator Rainer Karlitschek stellte den seit dieser Legislaturperiode für die Freien Wähler im Landtag wirkenden Abgeordneten kurz vor. Gotthardt ist im Landkreis Regensburg zuhause, Vorsitzender des Europaausschusses, Mitglied im Finanzausschuss, jugendpolitischer Sprecher sowie Verwaltungsrat der Bayerischen Landeszentrale für Politische Bildung. Bis 2018 war er Parlamentarischer Referent im Europaparlament. Beim letztjährigen Bundestreffen der Ackermann-Gemeinde in Landshut wirkte er bereits mit und wurde vor zwei Monaten in den Bundesvorstand der Ackermann-Gemeinde berufen. Bei seiner thematischen Einführung merkte Karlitschek an, dass in der Hochphase der Corona-Krise die exekutive Seite der Regierung stärker betont worden sei als die legislative (Parlament) und die Corona-Pandemie zu europäischen Verstimmungen geführt habe. Damit waren die Hauptpunkte für Gotthardts Vortrag vorgegeben.

„Die Exekutive musste schnell reagieren, wir haben ihr die entsprechenden Kompetenzen gegeben. Aber als Parlament sollten wir wachsam bleiben“, beschrieb Gotthardt die Lage im März. Ebenso nannte er die Reduzierung der Abgeordnetenzahl bei den Sitzungen, das Zurückfahren der Arbeit der Ausschüsse bzw. das Tagen in Onlinesitzungen. „Die meisten Ausschüsse haben in der Hochphase der Krise pausiert. Nur der Haushaltsausschuss hat durchgearbeitet“, blickte der Abgeordnete zurück. Denn dieser Ausschuss musste ja auch zu den diversen Fördergeldern und -mitteln bzw. den Neuaufnahmen von Schulden sein Placet geben. „In der ersten Phase, in den ersten Wochen sind wir unglaublich auf Sicht gefahren“, beschrieb Gotthardt die Arbeit im paritätisch reduzierten Landtagsplenum. Die fast täglich sich ändernden Zahlen und Fakten, auf deren Basis die Politiker weitreichende Entscheidungen treffen mussten, bestimmten das Handeln. Mit Blick auf die Vorgaben zu den Beschränkungen (auch der Grundrechte) und der Notstandsregelung habe er „ein paar schlaflose Nächte gehabt und eine große Last gespürt“, so der Landespolitiker. Für wichtig hält Gotthardt die parlamentarische Kontrolle und die Fixierung des 31. Dezember 2020 als Außerkrafttretungstermin des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes.

Als überaus positives Signal für Europa sieht Gotthardt die Samstage für Nachbarschaft mit ihrem Appell zur Grenzöffnung, an denen auch die Ackermann-Gemeinde beteiligt ist. „Es waren schwierige Momente, Europa war nicht vorbereitet“, beschrieb er die Reaktion der meisten Nationalstaaten, d.h. das Hochziehen der Grenzzäune. Das habe etwa zu Schwierigkeiten beim Beschaffen von Schutzmasken geführt, beim Aufrechterhalten von Lieferketten. „In einigen Bereichen sind wir knapp an der Katastrophe vorbeigeschrammt, das darf sich bei einem eventuellen zweiten Lockdown nicht wiederholen“, warnte der Oberpfälzer und plädierte für ein koordiniertes, gleichmäßiges Nieder- bzw. Hochfahren in ganz Europa. „Das Virus befällt ja kein Volk, sondern Menschen“, brachte er es auf den Punkt und forderte deutlich, klare Lehren aus dieser Krise zu ziehen. Auch bezüglich der Hilfs- und Fördergelder lehnt er ein „Gießkannenmodell“ ab, zumal die unterschiedlichen Bereiche verschieden betrachtet und bewertet werden müssen.

Hier sprach Moderator Karlitschek das „erschreckend wenige Geld“ für den Kulturbereich an und fragte, wann das Niveau der Vorjahre wieder erreicht werden kann. „Die Folgen für staatliche Einrichtungen werden wir erst im nächsten Haushaltsjahr sehen“, gab Gotthardt zu bedenken. Er verwies zudem auf die vor allem zur Linderung von Liquiditätsengpässen eingesetzte umfangreiche Künstlerhilfe sowie – bereits zu Beginn der Krise – die Gelder zur Soforthilfe für kulturelle Einrichtungen (Musikschulen usw.). Für wichtiger sieht er es, konkrete Perspektiven für die diversen Bereiche aufzuzeigen - trotz bzw. bei Beibehaltung der zentralen Hygieneregeln. „Wir müssen den Leuten die Angst wieder nehmen. Wir müssen – trotz Präsenz des Virus – versuchen, einen Mittelweg zu finden. Das kann nur schrittweise gehen“, lautete eine weitere Forderung Gotthardts.

Die Fragen von Gabi Stanzel, Christoph Mauerer, Matthias Dörr und Wolfgang Maier betrafen die Lieferkorridore in Europa, die föderalen Strukturen und den nationalen Pandemieplan für Deutschland. Gotthardt bestätigte, dass es für solche Krisen bzw. Katastrophen auf Europaebene nur zum Teil klare und abgestimmte Regelungen gebe. Ferner sei – zumindest zu Beginn der Pandemie – die Kommunikation zwischen den EU-Mitgliedsstaaten „etwas schwierig“ gewesen. „Der Föderalismus hat Licht und Schatten“, gestand der Abgeordnete. Doch in der Summe habe es „gute Reaktionen auf regionale Unterschiede“ gegeben, die getroffenen Maßnahmen hätten sich höchstens durch „Nuancen und ein paar politische Eitelkeiten“ voneinander unterschieden. „Wir waren – auch grenzübergreifend – schlecht vorbereitet. Und solche Szenarien waren in Übungen und Planspielen nicht vorgesehen“, erklärte Gotthardt zur Frage nach dem Pandemieplan. „Das muss sich ändern“, forderte er abschließend.

Markus Bauer