Medien wichtig für tschechische Kultur und Gesellschaft

Die seit einiger Zeit regelmäßigen Demonstrationen in Tschechien für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens bildeten den Inhalt des jüngsten Themenzooms der Ackermann-Gemeinde. An 48 PCs verfolgten weit über 50 Personen die Ausführungen von Manuel Rommel, dem Chefredakteur des LandesEcho. Bei den Protesten geht es um die Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Rundfunkgebühren. Tschechiens Premier Andrej Babiš will an den Plänen festhalten, sei aber zu Änderungen bereit.

Den Referenten des Themenzooms stellte Moderator Rainer Karlitschek kurz vor. Der aus Meiningen (Thüringen) stammende Rommel absolvierte in Potsdam sein Russlandstudium und war dann in der Deutschen Botschaft in Moskau tätig. Mit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 orientierte er sich um in Richtung Ost-Mitteleuropa und erlernte die tschechische Sprache. 2019 kam er als ifa-Redakteur nach Prag zum LandesEcho, der Zeitschrift der Deutschen in der Tschechischen Republik. Fünf Jahre später übernahm er dort den Posten des Chefredakteurs. 

Einleitend verwies Rommel darauf, dass die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens, vor allem die Abschaffung der Rundfunkgebühren, schon längere Zeit die politische Diskussion in Tschechien beherrschen – verbunden mit sehr großen Demos. Diese stehen unter dem Motto „Média nedáme!“ („Wir geben die Medien nicht her!“). Zu den aktuell großen Protesten – auch am Tag des Themenzooms (2. November) – führte der am 23. Oktober überraschend von der Regierungskoalition eingebrachte Gesetzentwurf: Abschaffung der Rundfunkgebühren, Finanzierung stattdessen aus dem Staatshaushalt. In der Nacht noch wurde im Parlament beraten, die Redebeiträge wurden begrenzt und eine Abstimmung durchgesetzt, die dann um 4.36 Uhr am 24. Oktober stattfand. Das Procedere stieß auf Kritik, auch aus Babiš’ eigener Partei ANO – der Ministerpräsident nahm übrigens selbst nicht an der Abstimmung teil. Da sowohl der Senat als auch der Staatspräsident noch darüber befinden müssen, ist das Gesetz derzeit „noch nicht endgültig verabschiedet“, so Rommel.

„Diese Abstimmung ohne eine ausführliche Debatte sorgte für Kritik“, blickte der Referent zurück. Bereits vom 24. auf den 25. Oktober kam es zu großen Demonstrationen in Prag am Altstädter Ring und auch in anderen Städten, federführend initiiert von der Initiative „Eine Million Augenblicke für Demokratie“. Dazu kam ein ganztägiger Streik am 3. November beim tschechischen Rundfunk und Fernsehen. Zur symbolischen Uhrzeit um 16.36 Uhr (4.36 Uhr) habe, so Rommel, die Demo am Prager Wenzelsplatz ihren Höhepunkt erreicht. „Alle Altersgruppen, vor allem aber junge Leute und viele Studentenorganisationen waren daran beteiligt“, so der LandesEcho-Chefredakteur. Bei dem Protest gehe es nicht nur ums Geld, also die Rundfunkgebühren, sondern „um die Bedeutung der Medien für die tschechische Kultur und Gesellschaft.“

Darüber hinaus machte Rommel auch auf einige historische Aspekte aufmerksam: beim Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes im August 1968 (Niederschlagung des Prager Frühlings) habe der tschechoslowakische Rundfunk eine wichtige Rolle als Symbol des Widerstandes gespielt. Nach der Samtenen Revolution im Jahr 1989 sei es zur Demokratisierung der Medien (freie Presse, unabhängige Berichterstattung) gekommen. Und bei der Fernsehkrise 2000/2001 (Streit um neuen Intendanten) hätten Streiks und Großdemonstrationen schließlich Wirkung gezeigt. „Tschechien hat Erfahrungen mit Protesten bezüglich Rundfunk und Fernsehen. Die Frage der Unabhängigkeit der Medien in Tschechien ist weiterhin mit der Geschichte der Demokratie verbunden“, fasste Rommel diesen Gesichtspunkt zusammen.

Eine Finanzierung von Rundfunk und Fernsehen aus staatlichen Haushaltsmitteln würde zudem eine Kürzung um ca. 15 Prozent gegenüber der Methode der Rundfunkgebühren bedeuten – und damit unter anderem Einsparungen beim Programm. Darüber hinaus gehe es um den „Schutz der Unabhängigkeit der Sender“, so Rommel. Babiš habe inzwischen seine Position etwas verändert. Zwar halte er an der Abschaffung der Rundfunkgebühren fest, könne sich aber Modelle aus anderen Ländern vorstellen. „Der Konflikt ist noch nicht beendet, er hat erst richtig angefangen“, fasste der Referent zusammen.

Die Fragen und Wortbeiträge beschäftigten sich mit den Haltungen der Regierungsparteien und der Opposition, der Zusammensetzung der Protestbewegung und möglichen alternativen Modellen. „Die Frage der Unabhängigkeit und Verfassung des Rundfunks gehört zum Werkzeugkasten populistischer Parteien und Bewegungen“, stellte Rommel fest. In der aktuellen Regierungskoalition habe vor allem die „Svoboda a přímá demokracie“ (SPD) von Tomio Okamura dieses Thema auf ihre Fahne geschrieben, Babiš Partei ANO betone hier besonders die Entlastung der Bürger. Zudem sei durch das Debakel für die Regierungsparteien bei den Senats- und Kommunalwahlen der Druck gestiegen, man habe Handlungsfähigkeit zeigen wollen, Babiš sei Okamura damit entgegengekommen. „Babiš befindet sich in einem Dilemma. Er wird wohl einen Kompromiss anstreben“, meinte Rommel. Nicht auszuschließen sei das ungarische Modell à la Viktor Orbán. Im Januar wird wohl die zweite Lesung stattfinden. Die aktuellen Oppositionsparteien einige das Rundfunk-Thema, besonders die Bürgermeister-Partei sei sehr aktiv sowie viele junge Abgeordnete. Die Proteste würden von einer „breiten Bewegung über mehrere gesellschaftliche Gruppen hinweg“ getragen, vor allem von jungen Leuten.

Markus Bauer