Nationale Egoismen oder europäische Solidarität?

Einigkeit herrschte auf dem Podium darüber, dass es einer Reform Europas bedarf.

Europäische Herausforderungen vor dem Hintergrund nationaler Egoismen und europäischer Solidarität standen am Samstagvormittag auf dem Programm. Nach einem Impulsreferat des von 2004 bis 2010 als EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit tätigen Dr. Vladimír Špidla diskutierten Markus Hipp (Geschäftsführender Vorstand der BMW Stiftung Herbert Quandt) und der Bundesvorsitzende der Ackermann-Gemeinde MdEP Martin Kastler zusammen mit Špidla diese Thematik.

Europa charakterisierte Vladimír Špidla als „Mischung zwischen Staatlichkeit und internationalen Abkommen. Es ist sehr schwierig, Europa mit üblichen Begriffen zu beschreiben“. Dies begründete er unter anderem mit einer Diskontinuität in der Geschichte, da es zuvor eine solch lange Friedensphase in Europa nicht gegeben hat. Die aktuelle Situation benannte  Špidla durchaus als eine Krise, „eine Gesellschaft der Ängste hat sich entwickelt, wir leben – wie im Mittelalter – in einer allgemeinen Angst“, wobei die Hauptangst die vor der Wende sei. Und einen anderen Aspekt brachte er ans Tageslicht, der für das momentane Befinden in Europa Ausschlag gebend sei: der Gegensatz zwischen Legitimität und Effektivität. „Wir müssen Legitimität und Effektivität wieder auf die europäische Ebene bringen“, lautete  Špidlas Rat, zumal sich seiner Einschätzung nach die Mischung dieser beiden Elemente nach der jüngsten EU-Erweiterung in Richtung eines Intergouvernementalismus (Regierungszusammenarbeit zwischen Staaten innerhalb einer internationalen Organisation) verschoben hat. „Das ist sehr gefährlich für Europa“, vertrat er deutlich seine Meinung und plädierte – auch zur Bewältigung der aktuellen Krise - für die Entwicklung einer gouvernementalen Methode. „Zur Lösung der Krise wird man bezahlen müssen – aber mit welcher Valuta? Mit Geld oder auch mit Blut? Die Krise ist so zu meistern, das wir nur mit Geld zahlen müssen“, schloss der frühere EU-Kommissar seine Einführung.

„Derzeit läuft mehr Zusammenarbeit der Regierungsvertreter, wir Parlamentarier als die gewählten Vertreter bleiben in machen Dingen außen vor“, stellte Martin Kastler in seiner Eigenschaft als Europaabgeordneter fest. Beim Fiskalpakt und Rettungsschirm seien die EU-Parlamentarier jedenfalls erst nach den Entscheidungen informiert worden. „Wir brauchen die Gesetzgebungsinitiative des Europaparlaments“, lautete daher Kastlers Forderung, die am Ende seiner Beiträge in den Satz mündete: „Ich wünsche mir ein neues Europa!“, in dem es dann verstärkt auch europaweite Bürgerinitiativen geben könnte.

Dass die Politik in den letzten drei Jahren „das Heft wieder stärker in die Hand“ nimmt, konstatierte auch Markus Hipp. Er hofft für die Zukunft wieder auf mutigere Politiker, die sich den Trends neoliberaler Entwicklungen entgegensetzen. „Wir hatten noch nie eine solche gesamteuropäische Debatte, doch diese gehört dazu, sie ist eine legitime Debatte. Und zu fragen wäre auch: Was können wir von den nord- bzw. südeuropäischen Erfahrungen übernehmen, und was nicht?“, warf Hipp in die Diskussion.

Bei den Fragen der Teilnehmer, welche die Anwälte des Publikums, die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dorothea Schroth und Herwig Steinitz entgegennahmen, ging es vor allem um Rolle des Europäischen Parlaments und dessen Rechte, die Zivilgesellschaft  und deren Möglichkeiten der Beteiligung, um die Subsidiarität und deren Formen auf europäischer Ebene sowie natürlich um die Finanzkrise und unterschiedliche Ansätze zur Lösung.

M. Bauer