Regionen fördern, Demokratie in Richtung Bürgergesellschaft entwickeln

Das 18. Brünner Symposium befasste sich mit „Grenzen der Demokratie in der Mitte Europas“. Unterschiedliche Aspekte der Demokratie - ihre Grundlagen, Entwicklung in den Staaten Mittel- und Osteuropas, Verbesserungen - beleuchtete am Wochenende vor Ostern das 18. Brünner Symposium, das von der Ackermann-Gemeinde und der Bernard-Bolzano-Gesellschaft durch-geführt wurde. Über 200 Teilnehmer und Referenten aus Deutschland, Tschechien, Polen, Österreich, Ungarn und der Slowakei beschäftigten sich mit der Thematik „Grenzen der Demokratie in der Mitte Europas“, wobei die Finanz- und Wirtschaftskrise als Basis für Änderungen auch bei den verschiedenen Formen der Demokratie immer wieder zur Sprache kam.

Dialog in der Mitte Europas u.a. mit Staatsministerin Müller (li.) (Foto: Markus Bauer)

Dialog in der Mitte Europas

In seiner Begrüßung erinnerte der Geistliche Beirat der Ackermann-Gemeinde Monsignore Anton Otte an die kürzlich verstorbene Dora Müller. Der tschechische Senatsvizepräsident und Vorsitzende der Bernard-Bolzano-Gesellschaft Doc. Petr Pithart rief die Grenzen von (Mittel)Europa bzw. der Europäischen Union sowie die Grenzenlosigkeit des Internets und jüngste Ereignisse (Gasstreit, Konflikt zwischen Russland und Georgien) ins Bewusstsein. „Wir brauchen eine starke Union. Daher müssen wir den Vertrag von Lissabon ratifizieren“, appellierte er an die Staaten und Politiker, welche die Ratifizierung noch nicht vollzogen haben. Prof. Tomáš Kosta vom Auswärtigen Amt Tschechiens mahnte angesichts der Not in Afrika und anderen Teilen der Welt „demokratische Selbstreflexion“ und Bescheidenheit Europas an. Weitere Grußworte sprachen der stellvertretende Botschafter Deutschlands in Prag Stefan Gallon und Dr. Florian Haug, Direktor des österreichischen Kulturforums in Prag. Der Journalist Martin M. Šimečka aus Pressburg ging in seinem Einführungsessay auf die Werte und deren Wandel in den demokratischen Systeme Mitteleuropas ein. Er beleuchtete den Sieg des Kapitalismus über den Kommunismus, aber auch den Wandel des Kapitalismus in der westlichen Welt und den Verlust von tragenden Werten wie Ehrlichkeit, Anstand und Scham. Im Blick auf die Vergangenheitsdebatte fasste Šimečka zusammen: „Wir sind immer noch nicht frei. Wir haben die vergangenen 20 Jahre der Freiheit noch nicht genutzt, wir haben den Mut noch nicht gefunden.“

Zur Thematik „Lebt der Geist von Helsinki noch? Oder wie führt man heute Osteuropa zu Demokratie?“ referierte Senator Jiří Dienstbier, tschechoslowakischer Außenminister zur Zeit der Sanften Revolution. Angesichts des Engagements der Nato in Jugoslawien oder der Finanzkrise meinte er, dass die Grundwerte der Wahrheit und der Menschenrechte in Frage gestellt worden seien und auch der Helsinki-Prozess verlassen worden sei. Die Wirtschaftskrise sah er vor allem als soziale Krise. Angesichts der neuen Großmächte wie China oder Indien empfahl der Ex-Außenminister: „Europa kann nur gemeinsam ein gleichberechtigter Partner sein.“ Für sein Land stellte er fest, dass tschechische und europäische Bedürfnisse eins seien, die Ratifizierung des Lissabonner Vertrages wäre für Tschechien wichtig. „Der Demokratiebegriff wurde sehr verwässert“, konstatierte er und meinte, dass die Demokratie in der Tschechischen Republik nun allmählich erwachsen werde, was für Länder wie die Ukraine oder Russland nicht gelte. Für sein Land bedeutsam hält er die ethischen Elemente des Prager Frühlings und der Samtenen Revolution sowie das Bemühen um eine bürgerliche Gesellschaft.

Über „Grenzen von Demokratie mitten in Europa“ referierte der frühere Ministerpräsident  Sachsen-Anhalts Dr. Reinhard Höppner. Er zeichnete die Rahmenbedingungen für die Entstehung der Demokratien (französische und industrielle Revolution) nach und benannte grundlegende Probleme dieser Staats- und Regierungsform (Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit, Minderheitenschutz). Die jüngsten Veränderungen in der Welt (Südafrika, Mitteleuropa) hätten der Demokratie einen großen Schub gegeben. „Nicht alle Staaten lassen sich mit den mitteleuropäischen demokratischen Strukturen regieren“, relativierte Höppner mit dem Verweis auf Russland. Jedes Land müsse seine Spielregeln finden, meinte er und warnte vor einem Export der Demokratie in andere Länder oder Regionen. Für Höppner waren die Umbrüche 1989/90 in Mittel- und Osteuropa, die Globalisierung sowie die Entwicklung der grenzenlosen Informationstechnologie Faktoren, die Fragen an die weltweite demokratische Ordnung stellen. „Funktioniert die Demokratie noch? Kann sie noch gesellschaftliche Regelungen managen“, fragte SPD-Mann unter anderem danach, ob die Macht bei Politikern oder weltweit agierenden Wirtschaftsunternehmen liege. „Die aktuellen Entwicklungen haben mit Demokratie nichts mehr zu tun, die Parlamente sind zu langsam, um auf die schnell sich ändernden Dinge zu reagieren, die parlamentarische Demokratie ist scheinbar den wachsenden komplexen Dingen nicht mehr gewachsen“, beschrieb der Ministerpräsident a.D. die Situation, wobei er auf den Vertrauensverlust vieler Bürger in die demokratischen Regeln und die Parteien verwies - auch hervorgerufen durch die zunehmende Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Höppner sprach von einer „Sättigungsphase des Weltsystems“  als Kernproblem des aktuellen Umbruchs. „Mit dem quantitativen Wachstum sind wir an eine Grenze gekommen, dies kann man mit den klassischen Spielregeln der Demokratie nicht mehr lösen“, plädierte er für übernationale Lösungen. Mit fünf Thesen regte er die Diskussion an. Keine Chance sieht er für eine Weltregierung. Dagegen sind für ihn der Solidaritätsgedanke und das Engagement von Querdenkern wichtig. Er plädierte für Politik- und Wirtschaftsmodelle, „die auch ohne nennenswertes Wachstum funktionieren“.

In der Podiumsdiskussion sprach die an der Andrássy-Universität in Budapest lehrende Prof. Dr. Ellen Bos in Mittel-, Ost- und Südosteuropa von Staaten mit demokratischen und autokratischen Strukturen, die sie mit geografischen bzw. kulturellen und historischen Traditionen begründete. Sie machte aber auch Krisensymptome in scheinbar gefestigten Demokratien (Tschechien, Polen, Ungarn, Slowakei) deutlich. Als Grund nannte sie ein „Versagen der politischen Eliten, nicht der Verfassungsorgane“ bzw. die Ausrichtung auf kurzfristige Effekte statt auf Langfristigkeit und Nachhaltigkeit. Der Warschauer Journalist Adam Krzeminski stellte für Polen ein Funktionieren der Demokratie fest, der Wähler korrigiere Entscheidungen. Zudem gebe es mit der Kirche und Solidarnosc Gegenkräfte. Den Parteien riet er, sich nicht nach außen abzuschotten. Martin M. Šimečka beleuchtete die Entwicklung in der Slowakei seit der Trennung von Tschechien. In beiden Ländern sieht er eine Entfremdung von den politischen Eliten, unterschiedlich ist die Wahl des Staatspräsidenten. Auch ging er auf die schwierigen slowakisch-ungarischen Beziehungen ein, skeptisch sieht er die Europäische Union in ihrer jetzigen Form, auch wenn diese die einzige Garantie sei, dass sich die 30er Jahre nicht wiederholen. „Die tschechische Arroganz gegenüber der EU ist nicht nachzuvollziehen“, schloss Šimečka sein Statement.

Das Thema „Demokratie – ein Exportschlager der EU?“ beleuchteten Dr. Stanislav Balík von der Masaryk-Universität Brünn und Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Balík präsentierte die Ergebnisse des Projektes „Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft in der Ost-Ukraine“, das in Kooperation die Stadt Brünn, die Masaryk-Universität, der Südmährische Landkreises in Charkov und andere Städte tragen. Seit 2006 wurden in der Ukraine zwei Projekte umgesetzt, derzeit läuft das dritte. „Wir wollen die Erfahrungen des tschechischen Überganges zur Demokratie weitergeben - auch in dem Bewusstsein, Fehler gemacht zu haben. Wir wollen das hervorheben, was gelungen bzw. misslungen ist, und die Gründe dafür und mögliche Alternativen aufzeigen“, erläuterte Balík die Ziele. Mit Tagungen in Tschechien und der Ukraine sowie einer Vortragsreihe in der Ukraine werden diese Fragen behandelt, zum Abschluss gibt es ein Zertifikat der Masaryk-Universität. Bei dem im vergangenen Jahr begonnenen Projekt steht die Entwicklung der Bürgergesellschaft im Zentrum. Als „Samen für kleine Pflänzchen, die in zehn bis 20 Jahren richtig blühen“, sieht Balík diese Maßnahmen. „Wir wollen die Gesellschaften auf die Einführung der Demokratie vorbereiten“, ist für Balík das Hauptziel der Bemühungen.

Den „großartigen Beitrag der Ackermann-Gemeinde für die Versöhnung zwischen Deutschen und Tschechen“ würdigte Staatssekretär Altmaier, der sich in seinem Vortrag für die Erhaltung und Begründung der Demokratie von der Basis her einsetzte. Die aktuelle Krise verlange den jungen Demokratien, die in den letzten 20 Jahren viel erreicht haben, viel ab. „Die demokratischen Errungenschaften dürfen nicht gefährdet werden“, mahnte er. Die Demokratie sieht er als „die einzig wirkliche und akzeptable Staatsform“, zumal sie untrennbar mit Freiheit verbunden ist und Wohlstand sowie Stabilität garantiert. Daher ist es für Altmaier eine Pflicht, „die Demokratie in andere Länder zu exportieren, das europäische Modell auch in anderen Teilen der Welt populär zu machen“. In diesem Kontext sieht der Staatssekretär auch die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union.  „Der Vertrag von Lissabon muss in Kraft treten, wenn neue Länder aufgenommen werden sollen“, empfahl der Bundespolitiker und nannte als Aufgabenfelder auch den weltweiten Einsatz für Demokratie. „Wir dürfen uns nicht von undemokratischen Staaten ausspielen lassen. Demokratie bedeutet nicht Reichtum und Glück, sondern die Möglichkeit, wählen zu können“, fasste Altmaier zusammen.

Den Blick auf weitere Aspekte warf Minister Dr. Pavel Svoboda. „Leben wir in einer Zeit der Demokratie oder der Mediokratie?“, fragte er kritisch nach den Auswirkungen der Informationsgesellschaft. Als Ursache für die aktuelle Krise sah er „nicht nur die kranke Wirtschaft, sondern die kranke Ethik“ sowie Tausende von Gesetzen, wo selbst erfahrene Juristen den Überblick verlieren. „Wir haben nur eine unvollständige Demokratie. Hat es einen Sinn, dafür zu arbeiten?“, fragte er und lieferte gleich die Antwort. „Der Weg zur Vervollkommnung der Demokratie ist der Weg zur Vervollkommnung der Bürger in Sachen  Ethik! Es wäre besser, statt der Demokratie die Ethik zu exportieren. Aber unsere westliche Gesellschaft hat etwas Probleme mit der Ethik“, lautete Svobodas Fazit. Dies griff in der Podiumsdiskussion der Prager Journalist Radko Kubiczko auf, der aber keinen Export von Werten mit Feuer und Schwert will, sondern Toleranz und Respekt vor anderen Meinungen. Wohlstand kann für den Journalisten auch ohne Demokratie existieren.

Als einen „wichtigen Beitrag dazu, dass die Menschen wieder zueinander finden“, sah die bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten Emilia Müller das Symposium. In ihrem Vortrag zum Thema „Regionalismus als Chance für unsere Demokratie“ beschrieb sie den Vertrag von Lissabon, der die Europäische Union transparenter, bürgernäher und verständlicher mache, wobei zudem die Rolle der nationalen Parlamente gestärkt werde. „Stark wird Europa nur dann sein, wenn alle Einrichtungen und Ebenen an einem Strang ziehen“, mahnte die Ministerin an und setzte sich für einen Aufbau Europas von unten nach oben ein. Die Regionen müssten an europäischen Entscheidungen stärker beteiligt werden, was im Ausschuss der Regionen bereits einen Niederschlag gefunden habe.  Müller freute sich über viele lebendige Initiativen zwischen Bayern und Böhmen etwa im Bereich der Umwelt oder der Wirtschaft und der Euregionen. Sie regte eine Verbesserung der Kenntnisse der jeweils anderen Sprache an, wobei aber auch Kunst, Kultur, Musik und Malerei wichtige Elemente der Begegnung seien. „In Bayern und Tschechien ist ein zunehmendes Interesse an der gemeinsamen Geschichte erkennbar“, stellte sie fest und appellierte an die Ackermann-Gemeinde, auf dem Weg des Dialogs weiter zu gehen.

Die Österreich, Tschechien, Slowakei und Ungarn umfassende Region „centrope (Central European Region)“ stellte der Wiener Stadtrat Rudolf Schicker als Beispiel vor, wie Europa funktionieren kann. Die Finanzkrise bezeichnete er als Folge eines „Kasinokapitalismus“. „Hier bedarf es europäischer Regeln, einer Einschränkung des Turbokapitalismus und Finanzordnungen“, forderte er. Im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon wünschte er eine deutlichere Mitsprache der Städte und Regionen. Für die Stärkung der Region sprach sich auch der Oberbürgermeister der Stadt Brünn Roman Onderka aus. Die Aktionen in den Regionen bieten für ihn die Chance für Versöhnung. „Ich sehe nicht mehr die Menschen, die uns Unrecht angetan haben“, bekannte er und appellierte, die Regionen als Motor zu fördern.

Am Rande des Symposiums feierten die Tagungsteilnehmer in der St. Jakobskirche eine Messe mit Bischof Monsignore Dominik Duka aus Königgrätz, den der Kinder- und Jugendchor der Philharmonie Brünn Kantiléna musikalisch umrahmte. Dem Empfang am Samstagabend wohnte auch der Brünner Bischof Vojtěch Cikrle bei.

Markus Bauer