Nationale Minderheiten: Europäischer Normalfall

Die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ hat sich das Ziel gesetzt, den Schutz von Angehörigen nationaler Minderheiten oder von Sprachminderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken und im Gemeinschaftsrecht festzuschreiben. Die Initiatoren verweisen darauf, dass jeder siebte Bürger Europas einer traditionell ansässigen Volksgruppe angehört.

Diese Initative nehmen wir zum Anlass mit Dr. Meinolf Arens, Vorsitzender des Internationalen Instituts für Nationalitätenrecht und Regionalismus e.V., einen Experten in einem Beitrag zu Fragen der nationalen Minderheiten in Europa zu Wort kommen zu lassen:

Sie setzten sich für die Rechte nationaler Minderheiten ein: Vertreter in der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) im Juni 2013 in Brixen (Foto: FUEN)

Die Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, 1918-1923, stehen für eine bereits im 19. Jahrhundert einsetzende Neuformierung der europäischen Staatenwelt hin zu zentralistisch strukturierten Gemeinwesen samt eines im Ideal national homogenen Staatsvolkes nach französischem Vorbild. Die Ausformulierung und Durchsetzung dieser uniformistischen Vorstellungen von Volk und Staat besonders durch eine konsequent durchgesetzte Sprach- und Schulpolitik löste im Verlauf weniger Jahrzehnte alteuropäische Identitätsformungen ab, die auf Religions- und/oder Standeszuge­hörigkeit mit häufig zusätzlich starken regionalen Bezügen und zusätzlich teilweise im Rahmen einer übernationalen imperialen Ordnung basierten.

Der Traum von einem homogenen Nationalstaat sollte sich aus heutiger Sicht als vielfach fatal für die Gesellschaften erweisen, der Millionen Menschen das Leben kostete. Viele weitere Millionen Menschen wurden vertrieben, in die Emigration gezwungen oder durch Zwangsmaßnahmen aufgrund ihrer „unpassenden“ Identität, Religion und Muttersprache assimiliert oder diskriminiert.

Nur in wenigen Staaten des heutigen Europa leben keine authochtonen nationalen Minderheiten. In einigen weiteren Staaten wie Schweden oder Dänemark ist der zahlenmäßige Anteil dieser Gruppen verschwindend gering. Eine weitere Staatengruppe kann als Folge von Grenzverschiebungen, massiven ethnischen Säuberungen und einer auf die zwangsweise ethnische Homogenisierung der Gesellschaft abzielenden Politik im 19. und 20. Jahrhundert de facto als „Nationalstaat“ betrachtet werden.  Ungarn, Polen, Tschechien, Slovenien, Kosovo, aber auch Deutschland und Österreich gehören etwa in diese Gruppe. Hier beträgt der Anteil der Menschen, die sich zu einer anerkannten nationalen und ethnischen Minorität bekennen, meist deutlich weniger als 5% der Bevölkerung. Ausgeklammert sei an dieser Stelle jedoch die Roma-Thematik. Nur wenige Staaten wie die Schweiz, Belgien oder Bosnien-Herzegowina betrachten sich nicht als Nationalstaat.

Folgende Schlüsselfragen zum Thema „alteingessene nationale, ethnische und religiöse Minderheiten in Europa um 2018“ beleuchtet werden:

Welche Funktion haben gewachsene Regionen in Europa 2018?

Welche Zukunft haben die in räumlichen Diasporasituationen lebenden kleinen autochthonen Bevölkerungsgruppen? Dies betrifft insgesamt die Mehrzahl der Volksgruppen. Bei fast allen ist in den letzten zwei Jahrzehnten ein rascher Rückgang des Gebrauchs von Muttersprache und eine Akkulturation an die Mehrheitsgesellschaften feststellbar.

Wie sollen Lösungen für die Regionen aussehen, in denen separatistische Bewegungen eine relevante Stärke besitzen? Die Aktualität dieser Thematik kann man etwa an den gegenwärtigen Vorgängen in Katalonien/Spanien sehen, die nebenbei bemerkt auch das geringe Wissen der führenden Medien rund um dieses Thema geradezu peinlich enthüllt.

Sind die für einige Regionen bzw. Volksgruppen mühsam ausgehandelten und angewandten Autonomiemodelle wie etwa Südtirol, Aland Inseln, Nordirland oder Sardinien ein zukunftsweisendes Modell auch für andere Konfliktfälle etwa in Mazedonien, Rumänien, Slowakei oder der Ukraine?

Wie sieht es mit dem Akzeptanzverständnis der betroffenen Mehrheitsgesellschaften zu derartigen Fragen aus?

Zusätzlich müssen die in den letzten Jahrzehnten feststellbaren Bezüge zu den neueingewanderten Bevölkerungsgruppen (allochthone Bevölkerung) gleichfalls einbezogen werden. Dieser Punkt wird in Zukunft eine immense Bedeutung beim Umgang mit dem Thema nationale und ethnische Minderheiten in Europa haben mit wohl negativen Folgen für die Betroffenen authochtonen Gruppen

Und schließlich ist nach der Rolle der EU-Institutionen zu diesen Themenfeldern zu fragen: Was gehört möglicherweise in den Kompetenzbereich Brüssels, was in den der jeweiligen Einzelstaaten oder zwischenstaatlicher Abkommen wie zwischen Österreich und Italien rund um die Südtiroler Autonomie.

Nahezu 30 Jahre nach der Wende von 1989 lassen sich einige zentrale und schwerwiegende Punkte hinsichtlich der Situation nationaler Minderheiten im östlichen Europa formulieren:

Migration in die Städte und ins Ausland sowie der demographische Wandel haben zu einer flächendeckenden Entvölkerung des ländlichen Raumes in weiten Teilen des östlichen und südöstlichen Europa geführt. Betroffen sind auch sämtliche Siedlungsgebiete der nationale Minderheiten mit erkennbar einschneidenden Folgen in allen Lebensbereichen. Was könnte diesen Prozess aufhalten?

Autonomiemodelle wie das Südtiroler bieten sich auf den ersten Blick in einigen Fällen an. Allerdings zeigt sich bei näherer Betrachtung der gesellschaftlichen und sozioökonomischen Bedingungen in den einzelnen Regionen und einzelnen Bevölkerungsgruppen, dass eine Übertragung dieses Modells unrealistisch ist und wenig an den Kernproblemen der Betroffenen ändern würde. Die Formel „Mehrwert durch Minderheiten“ hat sicher ihre Gültigkeit im kulturellen Bereich, sie gilt aber nur im Einzelfall für den Faktor Wirtschaft im weitesten Sinne.  

Ein letzter Aspekt ist die Frage nach dem Wandel von Identitätsformen, also nach gegenwärtigen Assimilations- und Akkulturationsprozessen und den daraus folgenden Schlüssen.

Deutlich ist: Minderheiten bedürfen eines besonderen Schutzes und einer Förderung. In diese Richtung zielt auch die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“.

 

Dr. Meinolf Arens

 

Schließen Sie sich den Forderungen der Europäischen Bürgerinitative Minority SafePack an! Unterstützen können Sie die Forderung noch bis zum 3. April 2018 im Internet unter: www.minority-safepack.eu.

 

Literaturhinweise:

1. Michael Schwartz: Ethnische "Säuberungen" in der Moderne. Globale Wechselwirkungen nationalsitischer und rassistischer Gewaltpolitik im 19. und 20. Jahrhundert. München 2013.

2. Stefan Troebst: Zwischen Arktis, Adria und Armenien.  Das östliche Europa und seine Ränder Aufsätze, Essays und Vorträge 1983–2016, Wien 2017